UVH-Stellungnahme zum Referentenentwurf der 5. Novelle der Handwerksordnung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) hatte den Unternehmerverband Handwerk Rheinland-Pfalz e.V. (UVH) um eine Einlassung zum vorliegenden Referentenentwurf der 5. Novelle der Handwerksordnung gebeten. Nach Rücksprache mit den Verbänden des UVH sind wir der Bitte des ZDH nachgekommen und haben Anfang Januar die folgende Stellungnahme verfasst.

UVH-Geschäftsführer Hermann Hubing (Foto: UVH)

1. Berufsbildungsrechtliche Aspekte

Die künftige Zuständigkeit der Meisterprüfungsausschüsse für vorwiegend administrative Aufgaben unter gleichzeitiger Einführung von Prüfungskommissionen zur persönlichen Abnahme der Prüfungsleistungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Hiermit wird die ehrenamtliche Tätigkeit in den Meisterprüfungsgremien entlastet und eine höhere Flexibilität bei der Planung des Prüfereinsatzes gewährleistet.

 

Wichtig erscheint indes, für die Prüfungskommissionen eine in Anzahl, Qualifikation und Zusammensetzung an den Meisterprüfungsausschuss angelehnte Besetzung vorzusehen, ähnlich wie dies in § 42 Abs. 2 BBiG für die Prüferdelegationen im Rahmen der Gesellenprüfung ebenfalls der Fall ist.

 

Hier bietet sich unseres Erachtens eine Besetzung mit 3 Personen an - ein Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer und eine fachkundige Person, da hierdurch ein aufwendiges abgestuftes Verfahren mit moderiertem Einigungsversuch und möglichem Stichentscheid (Festlegung per Losverfahren) vermieden werden kann. Dies dürfte gerade im Hinblick auf das Kriterium der Rechtssicherheit durch das zusätzliche Regulativ einer dritten Bewertungsleistung deutlich praktikabler sein. 

2. Weitere Änderungen der HwO und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

§ 52 Abs. 1 HwO – Die Aufnahme des Passus „wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört“ wird abgelehnt. § 54 HwO enthält einen enumerativen Kanon der vielfältigen Aufgaben einer Handwerksinnung, wobei § 54, Abs.3, Satz 1 HwO ausdrücklich regelt, dass die Handwerksinnung Tarifverträge abschließen kann, soweit dies nicht durch Landessinnungsverbände geschieht. Die vorgeschlagene Formulierung würde daher den subsidiären Charakter der Zuständigkeit der Innungen§ ad absurdum führen. Ungeachtet unserer Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung stimmen wir der Intention zu, dass mehr Arbeitsverhältnisse im Handwerks tarifvertraglichen Rahmenbedingungen unterliegen sollten.

 

§ 61 Abs. 2 Nr. 10 HwO – Hier schließen wir uns der Argumentation des ZDH an. Gerade hinsichtlich von Tarifverträgen gem. § 82 Ziff. 3 i.V.m. § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO würde die vorgeschlagene Regelung einen zeitnahen Abschluss von Tarifverträgen verhindern. 

 

§ 61 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz HwO – Ergänzend zum Referentenentwurf würden wir allerdings vorschlagen, dass § 61 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz HwO gestrichen wird oder zumindest in § 83 Abs 1, Nr. 2 HwO klargestellt wird, dass dieser Passus nicht für Innungsverbände gilt. Wenn sich Verbände an diese Vorschrift halten müssen, würde dies bedeuten, dass bei jeder über- und außerplanmäßigen Ausgabe, die ja durchaus im Laufe eines Jahres geschehen kann, eine Delegiertenversammlung einberufen werden muss. Der Passus ist darüber hinaus u.E. entbehrlich, da auch die nicht im Haushalt vorgesehenen Ausgaben im Rahmen der Genehmigung der Jahresschlussrechnung gem. § 61 Abs. 2 Nr. 3 HwO nachträglich bewilligt werden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach dem allgemeinen Haushaltsrecht Haushaltstitel gegenseitig deckungsfähig sind.